(...) Im Gegenteil habe ich mehrfach betont, dass ich mir über den Charakter des "Systems Putin" keinerlei Illusionen mache. Dies schließt allerdings berechtigte Kritik an der damaligen Trump-Administration nicht aus. (...)
(...) Grund bei AfD Veranstaltungen Angst zu haben, gibt es aus meiner Sicht jedoch nicht: stets ist die Polizei vor Ort und auch Sicherheitsdienste werden meist hinzu genommen. (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf abgelehnt. (...)
(...) Angesichts des stark zunehmenden Versandhandels und des illegalen Handels im Darknet, besteht definitiv Handlungsbedarf. (...)
(...) Es geht bei der Novelle darum, dass bereits defekte Pakete, in denen Waffen bzw. Drogen oder andere illegale Gegenstände sichtbar werden, den Behörden zu melden sind. (...)