Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Dieses Vorhaben lehne ich ab, denn damit kommen wir dem „gläsernen Bürger“ einen weiteren Schritt näher.

Die Anti-Geldwäsche-Regeln sind inzwischen sehr streng. Ob wir ein EU-register brauchen, kann nur mit den Ergebnissen der Studie beurteilt werden.

Hinter einem möglichen Vermögensregister auf EU-Ebene steht die Notwenigkeit zur aktiven Bekämpfung von transnationaler Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Ich begrüße entsprechend mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung.

Ob und in welchem Umfang ein Europäisches Vermögensregister tatsächlich zielführend und rechtlich vertretbar ist, soll zunächst in einer öffentlich ausgeschriebenen Machbarkeitsstudie analysiert werden.

Wir werden eine grundsätzliche Pflicht zur Altersvorsorge einführen und Selbständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren. Die Mindestbeiträge zur Krankenversicherung für Selbständige haben wir bereits um mehr als die Hälfte gesenkt. Unser Ziel sind einkommensabhängige Beiträge wie bei abhängig Beschäftigten.