Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudia M. • 26.10.2023
Werden Sie sich für (rückwirkende) Asylanträge auf Einzelfallentscheidungen für ukrainische Flüchtlinge einsetzen, zB ausschließlich Kriegsgebiete. Ebenso für Flüchtlingslager in der (West-)Ukraine?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Jendrik T. • 18.10.2023
Welche sozialen Leistungen kann ein ukrainischer Flüchtling in Deutschland derzeit beantragen und wie hoch fällt die Summe dieser Leistungen für diese Person maximal aus?
Portrait von Martin Sichert
Antwort 18.10.2023 von Martin Sichert AfD

Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.

Frage von Jendrik T. • 18.10.2023
Welche sozialen Leistungen kann ein ukrainischer Flüchtling in Deutschland derzeit beantragen und wie hoch fällt die Summe dieser Leistungen für diese Person maximal aus?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 30.10.2023 von Ruppert Stüwe SPD

Die erhaltenen Leistungen richten sich nach Bedarf und Wohnort der geflüchteten Personen. Daher kann keine Maximalsumme genannt werden.

Frage von Rainer K. • 14.10.2023
Warum werden bei Asylsuchenden zur Feststellung der Identität die Smartphones nicht sichergestellt? Die Pässe sind nicht mehr vorhanden!
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 18.12.2023 von Hubertus Heil SPD

Handys enthalten unzählige persönliche Daten. Ein staatlicher Zugriff in diese Privatsphäre ist deshalb an hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft.

Frage von Bernd H. • 14.10.2023
Könnten Sie sich für die Evakuierung von Gaza-Flüchtlingen auf dem Seeweg einsetzen ?
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 14.10.2023 von Joe Weingarten SPD

Ich bin nicht dafür, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, palästinensische Flüchtlinge nach Deutschland zu holen.

Frage von Max F. • 09.10.2023
Wird das BMI aufgrund der immer mehr zunehmenden dynamischen Lage der Flüchtlingszuweisungen die Hinzuverdienstgrenze für Vers.empfänger (VersRücklÄndG $107d) erhöhen und über 2023 weiter gewähren?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 24.10.2023 von Lars Castellucci SPD

Ich kann Ihnen einen aktuellen Zwischenstand vermelden: Nach jetzigem Stand der Beratungen ist davon auszugehen, dass die Regelung zu § 107d BeamtVG verlängert wird.