Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Lechner
Antwort 15.07.2021 von Sebastian Lechner CDU

(...) Wir sehen aber auch die Problematik der teilweise hoch emotionalen Diskussion um die Beiträge in den betroffenen Kommunen. Mit Blick auf das Regierungsprogramm 2022-2027 werden wir das Thema Straßenausbaubeiträge noch einmal diskutieren unter der Berücksichtigung, dass es sich hier um eine grundsätzlich kommunale Angelegenheit handelt. (...)

Portrait von Dirk Toepffer
Antwort 21.06.2021 von Dirk Toepffer CDU

(...) Nutzen Sie eine Immobilie hingegen selbst, so wird das Wohnen steuerlich nicht berücksichtig (...) 

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 27.07.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) untragbar, dass Bund und Länder die Kommunen weiter hinhalten und mit ihren Steuerausfällen für dieses und nächstes Jahr allein lassen (...)

Portrait von Peter Preuß
Antwort 21.05.2021 von Peter Preuß CDU

(...) Ich habe in 2019 einer gesetzlichen Regelung zugestimmt, die eine erhebliche Entlastung von Eigentümern für Straßenbaubeiträge beinhaltet. (...)