Antwort 12.09.2021 von Lars Hartfelder FDP
Die Straßenerschließung ist für mich Aufgabe des Staates bzw. der Kommunen
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Antwort 19.08.2021 von Dirk-Ulrich Mende SPD
Der Bundestag ist für die Fragestellung nicht zuständig.
Antwort 15.07.2021 von Sebastian Lechner CDU
(...) Wir sehen aber auch die Problematik der teilweise hoch emotionalen Diskussion um die Beiträge in den betroffenen Kommunen. Mit Blick auf das Regierungsprogramm 2022-2027 werden wir das Thema Straßenausbaubeiträge noch einmal diskutieren unter der Berücksichtigung, dass es sich hier um eine grundsätzlich kommunale Angelegenheit handelt. (...)
Antwort ausstehend von Guido Pott SPD
Antwort ausstehend von Stefan Politze SPD
Antwort 21.06.2021 von Dirk Toepffer CDU
(...) Nutzen Sie eine Immobilie hingegen selbst, so wird das Wohnen steuerlich nicht berücksichtig (...)