Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Tauber
Antwort 13.09.2017 von Peter Tauber CDU

(...) Zudem gibt es keine verpflichtende Pflegeversicherung in Österreich. In Deutschland gibt es wiederum eine Pflegepflichtversicherung. Das bedeutet, dass entweder zusätzliche freiwillige Zahlungen während der Erwerbstätigkeit oder volle Zahlungen im Pflegefall für die Österreicher anfallen. (...)

Portrait von Bettina Müller
Antwort 20.09.2017 von Bettina Müller SPD

(...) die Rückkehr zur Beitragsparität ist für mich ein wichtiges Thema. Die SPD will die solidarische Bürgerversicherung einführen, bei der auch Selbständige und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und bei der sich die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an den Beiträgen beteiligen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 14.09.2017 von Christian Lindner FDP

(...) Wir Freie Demokraten halten an der bestehenden werktäglichen Zustellregelung in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) fest. Privatpost nur eingescannt zuzustellen, lehnen wir dagegen entschieden ab, weil das Briefgeheimnis dann nicht mehr ausreichend gewährleistet wäre. (...)