Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 05.01.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) ich verstehe Ihre Fragen nicht. (...)
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Michael Weinreich SPD
Antwort ausstehend von Alexander Dierks CDU
Antwort 18.04.2018 von Wolfgang Decker SPD
(...) Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. Die Regelung hat in vielen Städte und Gemeinden für Unmut gesorgt und zur Verärgerung von Grundstückseigentümern geführt. (...)