Antwort 27.03.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
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Antwort 01.03.2024 von Hansjörg Durz CSU
[...] dann hielte ich das für einen guten Vorschlag.
Antwort 18.04.2024 von Julia Klöckner CDU
Die Bestellung des Hauptgeschäftsführers erfolgt auf Vorschlag des Präsidiums. Ein Dienstvertrag mit dem Hauptgeschäftsführer regelt das Entgeltpaket und enthält immer häufiger auch Befristungsregelungen für die Geschäftsführung.
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
nein.
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP
§ 108e StGB soll um einen neuen Straftatbestand in § 108f StGB ergänzt werden; ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD