(...) Durch öffentlichen Einkauf kann man Industriepolitik betreiben und die praktizierte Industriepolitik begünstigt US-amerikanische Großkonzerne, die bei uns nicht einmal sinnvoll Steuern zahlen, denn über alle diese Lizenzen werden nicht Verträge mit der Microsoft-Niederlassung in Deutschland geschlossen, sondern mit der Europa-Zentrale in Irland, wo besonders niedrige Steuern gelten. (...)
(...) Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um exzellente Rahmenbedingungen für Startups und mittelständische Unternehmen in Deutschland zu schaffen. Damit sich Deutschland zunehmend als Innovations-Standort für junge Unternehmen etabliert, haben wir Projekte initiiert, die die Förderung junger Gründerinnen und Gründer zum Ziel haben. Dieses Engagement haben wir auch im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode fortgesetzt und diverse Maßnahmen vereinbart, um Gründungen zu fördern und zu unterstützen. (...)
(...) Entsprechend haben wir uns auch für diese Wahlperiode ehrgeizige Ziele in allen Schlüsselbereichen der Digitalisierung gesetzt: der digitalen Infrastruktur, der Vermittlung digitaler Schlüsselkompetenzen, der sich im Wandel befindenden Arbeitswelt, der Regulierung, der IT-Sicherheit, der digitalen Verwaltung und des Rechtsrahmens. Wir wollen an die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur. (...)
(...) Beim Schlichtungsergebnis ist weiter zu unterscheiden zwischen einer zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung und dem Vorschlag eines Schlichters (Schlichtungsvorschlag oder Schlichterspruch). (...)
(...) 2. Oder geht es um die Gebührenordnungen „der Ämter“ (Bund, Land, Kommunen und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts) sowie der Rechtsanwälte (und anderer sog. „freier Berufe“)? (...)
(...) Die Alternative zu den Straßenausbaubeiträgen in der aktuellen Form wäre eine Finanzierung über eine erhöhte Grundsteuer. Die Erhöhung müsste in Seevetal wohl bei mindestens 40 Prozent liegen. (...)