
Antwort 01.02.2025 von Maik Behschad CDU
Politikwechsel in der Migrationspolitik erforderlich und wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein

Politikwechsel in der Migrationspolitik erforderlich und wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein
Aus diesem Grund halte ich ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann und wird es mit der CDU niemals geben
Die Unionsfraktion hat Anträge gestellt, deren Inhalt in Übereinstimmung mit Forderungen verschiedener Ministerpräsidenten steht und auch den Ankündigungen von z.B. Bundeskanzler Scholz oder Bundesministerin Faeser entspricht.
Für mich ist glasklar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben!