Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Cansel Kiziltepe
Antwort 14.02.2023 von Cansel Kiziltepe SPD

Das Bundesministerium der Justiz arbeitet aktuell an einem Mietrechtspaket. Die Sorgen der Bürger*innen zu Indexmieten werden wir, als BMWSB mit einbringen.

Portrait von Sandra Weeser
Antwort 23.01.2023 von Sandra Weeser FDP

Richtig ist, dass Mieterinnen und Mieter, die Indexmieten bezahlen, aktuell ungleich belastet werden.

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 23.01.2023 von Metin Hakverdi SPD

Deutsche Großstädte verzeichnen eine große Nachfrage nach Wohnraum. Neben regulatorischen Maßnahmen ist der Bau neuen Wohnraums ein wichtiger Pfeiler der Mietpreispolitik.

Katina Schubert Profilbild
Antwort 05.01.2023 von Katina Schubert Die Linke

Kontingente für Landesbedienstete sind denkbar. Für die vergesellschafteten Wohnungen sollten gleiche o ähnliche Bedingungen wie für die jetzt kommunalen gelten

Portrait von Lukas Benner
Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Am 04.07.2024 haben wir das von Ihnen angesprochene Gesetz BT-Drs. 20/9890 verabschiedet.   Das Gesetz bringt folgende, wichtige Änderungen: Wir erleichtern das Anbringen und die Inbetriebnahme von Steckersolargeräten, sog. Balkonkraftwerken,