Antwort 14.02.2022 von Matthias Miersch SPD
Auch ich verurteile die systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen Chinas auf das Schärfste. Grundsätzlich ist immer wieder die Frage, wie mit entsprechenden Staaten umgegangen wird
Auch ich verurteile die systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen Chinas auf das Schärfste. Grundsätzlich ist immer wieder die Frage, wie mit entsprechenden Staaten umgegangen wird
Maßgebend ist, dass es in dem Augenblick, in dem Russland die territoriale Integrität der Ukraine politisch oder geografisch angreift, eine unmissverständliche und harte Antwort von Deutschland, von der EU, der OSZE und der NATO geben wird. Ich werde mich bei meiner Partei dafür einsetzen, dass diese Reaktion angemessen ausfällt und im notwendigen Fall auch die Beendigung von Nord Stream 2 umfasst
Die Lage auf dem Markt ist komplex