Antwort 07.07.2026 von Vivian Tauschwitz CDU
Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD nur bei hinreichend belastbarer Erfolgsaussicht vor dem Bundesverfassungsgericht
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Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Antwort ausstehend von Gökay Akbulut Die Linke
Antwort 10.07.2026 von Deniz Çelik Die Linke
Ja, ich unterstütze die Forderung, das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte als wesentliche Grundlage zu nutzen, um ein AfD-Verbotsverfahren ohne weitere Verzögerung voranzutreiben
Antwort ausstehend von Simone Dornia BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.07.2026 von Kemir Čolić SPD
Bereits im Januar hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der Regierungsfraktionen beschlossen, den Senat aufzufordern, sich auf Bundesebene für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen