Antwort 25.11.2024 von Andrea Prell SPD
Die Besoldung der Beamten resultiert i.d.R. ja daraus, dass das Tarifergebnis auf die Beamten übertragen wird
Die Besoldung der Beamten resultiert i.d.R. ja daraus, dass das Tarifergebnis auf die Beamten übertragen wird
Sie haben jedoch vollkommen Recht: In Deutschland gibt es landesspezifische Unterschiede, die erst über einen langen Zeitraum angeglichen werden können.
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Als Abgeordnete ist es meine Aufgabe, schwierige Entscheidungen zu treffen, die den Haushalt stabilisieren, ohne zentrale soziale und öffentliche Strukturen zu gefährden.