Antwort 07.05.2026 von Daniela Ludwig CSU
mittlerweile liegt ein Gesetzentwurf vor.
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Antwort 06.03.2026 von Christoph de Vries CDU
Der Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene wird auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
Antwort 18.03.2026 von Daniela Ludwig CSU
Das BMI wird zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen.
Antwort 23.03.2026 von Daniela Ludwig CSU
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das BMI zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen und ihn nach Einleitung der Ressortabstimmung auf seiner Internetseite veröffentlichen wird.
Antwort 28.03.2026 von Daniela Behrens SPD
Ja. Das hat der Finanzminister Gerald Heere bereits öffentlich mitgeteilt, siehe auch hier:
Antwort ausstehend von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER