BAlimentG, durch die Übernahme des Familienzuschlags in die Besoldungstabelle bekommen Ledige eine Gehaltserhöhung. Für Verheiratete bleibt alles beim Alten. Verstoß gegen GG Art. 6?
Sehr geehrter Herr B.,
einen Verstoß gegen Artikel 6 GG sehe ich nicht. Der Familienzuschlag wird im Rahmen einer umfassenderen Neuregelung der Besoldung berücksichtigt. Ziel des bereits vorliegenden Gesetzesentwurf ist es, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts rechtssicher umzusetzen und die Besoldung insgesamt verfassungsgemäß auszugestalten. Art. 6 GG schützt Ehe und Familie selbstverständlich. Deshalb muss der Gesetzgeber bei jeder Neuregelung sorgfältig prüfen, ob familiäre Belastungen angemessen berücksichtigt werden. Gleichzeitig hat er bei der Ausgestaltung der Besoldung einen Spielraum, solange das Gesamtgefüge verfassungsrechtlich trägt. Ich hoffe sehr, dass die noch offenen Fragen zeitnah geklärt werden können, damit das Gesetz möglichst schnell den Bundestag erreicht und beschlossen wird. Für mich ist das nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch eine Frage des Respekts und der Wertschätzung gegenüber den Menschen, die als Beamte jeden Tag Verantwortung für unseren Staat übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Der Austausch von Politikerinnen und Politikern mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ist grundsätzlich legitim und notwendig. Entscheidend ist, dass die geltenden Transparenz- und Compliance-Regeln eingehalten werden.
Natürlich nehmen wir die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung ernst. Entscheidend ist jedoch, die Herausforderungen unseres Landes zu lösen und gute Politik zu machen.
Wenn wir das System dauerhaft stabil halten wollen, brauchen wir strukturelle Reformen und eine verlässliche Finanzierung
Die Souveränität Deutschlands wird nicht durch Lautstärke gewahrt, sondern durch Verlässlichkeit, diplomatische Handlungsfähigkeit und die Bereitschaft, in schwierigen Lagen Verantwortung zu übernehmen. In diesem Sinne kann ich kein Mäandern erkennen.