Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael U. • 25.09.2024
1
Muss ein neuer Investor für den Elbtower eine Vorvermietungsquote (Ankermieter) und eine gesicherte Finanzierung nachweisen und braucht der Senat für einen Zuschlag grünes Licht von der Bürgerschaft?
Portrait von Dennis Thering
Antwort ausstehend von Dennis Thering CDU
Frage von Peter S. • 20.09.2024
Haben Sie inzwischen wie angekündigt ihr Fragerecht zum Hamburger Hafendeal mit MSC genutzt und wenn ja, hat die EU-Kommission bestätigt, dass sie eine beihilferechtliche Prüfung durchführt?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.09.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich hatte nachgefragt und bisher noch keine Antwort bekommen.

Frage von Sandra G. • 16.08.2024
Wohnungs und Migrations Problem: Wie stellen sie sich die Zukunft vor
Portrait von Dirk Nockemann
Antwort 26.08.2024 von Dirk Nockemann AfD

Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum. Um das zu erreichen, muss mehr und billiger gebaut werden können. Maßnahmen dorthin: Weniger sinnlose Auflagen, weniger Bürokratie, weniger künstliche Verteuerung. 

Frage von Norbert R. • 07.08.2024
Die Baugenehmigungen sind in HH im ersten Halbjahr d. J. um 26% eingebrochen, während gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt. Wie wollen Sie die vereinbarten 10 T Wohneinheiten pro Jahr schaffen?
Portrait von Gabriele Dobusch
Antwort 28.04.2025 von Gabriele Dobusch SPD

Dass die Zielmarke, die Sie erwähnen, unter den aktuellen Bedingungen schwer zu erreichen ist, ist allen bewusst. Trotzdem werden alle Anstrengungen unternommen, um das ambitionierte Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr zu erreichen.

Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Svenja Hahn MdEP
Antwort 24.07.2024 von Svenja Hahn FDP

Die Haltung der FDP hierzu hat sich seither nicht geändert.

Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Portrait von Nela Riehl
Antwort 30.01.2025 von Nela Riehl Volt

Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte