Antwort 11.07.2023 von Markus Reichel CDU
An dieser Stelle möchte ich keine Aussage über konkrete Summen treffen, da man nicht am Geld fest machen kann, wann der Krieg endet.
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Antwort 11.07.2023 von Johannes Huber parteilos
Nach meiner Einschätzung ist Deutschland derzeit keine Kriegspartei
Antwort 19.06.2023 von Bernhard Loos CSU
Deutschland leistet der völkerrechtswidrig von Russland angegriffenen Ukraine finanziell und mit Waffen Hilfe zur Selbst-Verteidigungsfähigkeit.
Antwort 19.06.2023 von Paul Ziemiak CDU
Die Ukraine zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes Selbstverteidigungsrecht auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Kriegspartei.
Antwort 17.06.2023 von Thorsten Frei CDU
es gibt klare völkerrechtliche Regelungen, wonach man bei Unterstützungsleistungen zur Abwehr einer völkerrechtswidrigen Aggression keine aktive Konfliktpartei wird.
Antwort 19.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Lieferung von Waffen an die Ukraine gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.