Sehr geehrter Herr J.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Der grauenvolle, völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine hat Europa sehr verändert. Der sichergeglaubte Frieden ist plötzlich nicht mehr vorhanden – im Gegenteil, der Krieg ist wieder in Europa und klopft an die Tore der Europäischen Union. Darüber hinaus hat der Krieg bei uns im Westen viele Grundsatzdebatten ausgelöst und gesellschafts-, sicherheits- und energiepolitische Neupositionierungen gefordert.

Die Aufgabe Deutschlands ist es, die Souveränität und Gesamtheit der Ukraine sowie die europäische Friedensordnung zu verteidigen. Die Ukraine ist ein unabhängiger Staat seit 1991. Der Angriff auf die letztere stellt einen eklatanten Völkerrechtsbruch dar und Russland verstößt zweifelsohne gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Unsere Aufgabe ist es somit, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen, ihr Territorium von vor 2014 zurückzubekommen. Dies tun wir auch durch Waffenlieferungen. Das ist jedoch nicht nur Aufgabe Deutschlands, sondern auch der Europäischen Union, von Europa im weiteren Sinne sowie unserer westlichen Partner und allen anderen Ländern, die in demokratischer Rechtsstaatlichkeit und Frieden die wahren Werte sehen.

Dies macht uns jedoch keineswegs zur Kriegspartei. Und wir sind es de jure auch nicht. Als Kriegspartei oder Konfliktparteien bezeichnet das Völkerrecht Gruppen von Kombattanten, die Teil einer Befehlskette sind. Dies können gemäß Haager Landkriegsordnung Staaten, Milizen und Freikorps sein. Deutschland als Staat oder die Europäische Union als Staatenverbund sind hingegen kein Teil einer Befehlskette. Die Ukraine durch Ausrüstungs- und Waffenlieferungen dabei zu unterstützen, ihr in der Charta der Vereinten Nationen verbrieftes Selbstverteidigungsrecht auszuüben, macht Deutschland somit nicht zu einer Konfliktpartei.

Darüber hinaus hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten zur Frage der Einordnung als Kriegspartei erstellt. Dort kam man zu dem Schluss, dass die Lieferungen westlicher Waffen im völkerrechtlichen Konsens nicht als Kriegseintritt gesehen werden, solange sich niemand an den Kampfhandlungen beteiligt (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/ist-deutschland-kriegspartei-definition-und-bedeutung-id62540961.html). Dies gelte unabhängig davon, ob „offensive“ oder „defensive“ Waffen geliefert würden.

Mit freundlichen Grüßen

Team Ziemiak