(...) ich gehöre einer rechtsstaatlichen Partei an, die sich wie keine andere Partei für die Einhaltung unseres Grundgesetzes einsetzt. Volksentscheide halte ich bei grundsätzlichen, für das deutsche Volk entscheidenen Fragestellungen für sinnvoll. Entgegen Ihrer Wahrnehmung handelt es sich bei der AfD nicht um eine Partei, die Rassisten beheimatet. (...)
(...) Leider konnten wir bei der CDU keine Polizei-Kennzeichnungspflicht durchsetzen. Das finde ich nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als gelernter Polizeibeamter sehr ärgerlich. (...)
(...) Die verschiedenen Möglichkeiten im Bereich der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sind heute Standardmaßnahmen im Strafrecht, wenn es um die Aufklärung von Kriminalität geht. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Ziel, dass die Polizei solche Straftaten möglichst verhindern soll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei dem von Ihnen angesprochene "Precrime"-Konzept geht es aus meiner Sicht um etwas anderes: Hier wird eine Kombination aus Videoüberwachung, Gesichtserkennung und Kriminalitätsstatistik dazu genutzt, um Vorhersagen für die Wahrscheinlichkeit von Straftaten in bestimmten örtlichen Bereichen zu treffen und diese zeitweilig intensiver zu bestreifen. Ein Konzept was in der polizeilichen Ermittlung schon lange Anwendung findet. (...)
(...) wenn Kinder mit rassistischen Begriffen konfrontiert werden, besteht die Gefahr, dass sie diese unreflektiert aufnehmen und sich einprägen. Dadurch wird Rassismus schon im Kindesalter reproduziert. Schwierig ist es auch für Eltern beim Vorlesen eines Buches jedes Mal zu erklären, dass die verwendeten Begriffe diskriminierend sind. (...)