Antwort 25.11.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Die deutsch-amerikanischen Verhältnisse sollten nicht davon abhängig sein, in wie fern der Bundesregierung der Präsident genehm ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Antwort 12.01.2021 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist daher umso dringlicher, dass auch Bundesregierung – leider wurde die deutsche EU Ratspräsidentschaft auch an dieser Stelle nicht engagiert genutzt - und Europäische Union ihr Engagement in der Region erhöhen. (...)
Antwort 23.11.2020 von Peter Aumer CSU
(...) Zur nachhaltigen Lösung des Konfliktes und der Aussöhnung der Konfliktparteien wäre das umfassende Engagement anderer außenpolitischer Einflusssphären notwendig – trotz des deutschen Einsatzes ist dieses nicht immer zu erkennen. (...)
Antwort 20.11.2020 von Ulrich Lechte FDP
(...) Die Bundesregierung sollte umgehend ihr diplomatisches Engagement, insbesondere im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und in enger Abstimmung mit der Minsk-Gruppe, intensivieren und sich in diesem Konflikt viel stärker als Vermittler positionieren. (...)
Antwort ausstehend von Caren Marks SPD