Frage an Joachim Schuster von Christian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schuster,
mit großen Bedenken musste ich bemerken, dass die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html
Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.
Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
C. K.
Sehr geehrter Herr Kuwalik,
ich teile ihre Auffassung, dass Menschenrechtsverletzungen durch die EU-Grenzpolizei inakzeptabel sind und umgehend abgestellt werden müssen.
Die EU Grenzpolizei ebenso wie die entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten müssen sich an Recht und Gesetz halten. Dies beinhaltet auch Seenotrettung wenn erforderlich.
Leider ist es bisher nicht gelungen, eine gemeinschaftliche EU-Migrationspolitik zu entwickeln, die den Standards der Völkerrechts und der UN-Flüchtlingskonvention entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
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