(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zur Klimapolitik der Bundesregierung. Das jüngst beschlossene Klimaschutzprogramm sieht nicht etwa – wie von Ihnen dargelegt – die Einführung einer CO2-Steuer vor, sondern die Einführung bzw. die Ausweitung des Emissionszertifikatehandels auf den Verkehrs- und Gebäudesektor. (...)
(...) ich danke für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de und möchte zugleich klarstellen: Wir als CSU setzen auf Zertifikatehandel und konnten eine CO2-Steuer verhindern. Es bleibt dabei: Wir wollen die Klimaziele marktwirtschaftlich erreichen, dafür ist der Emissionshandel über Zertifikate das geeignete Instrument. (...)
(...) Die Beschlüsse des Klimakabinetts beinhalten keine CO2-Steuer, sondern ab 2021 wird schrittweise ein nationaler CO2-Emissionshandel für Wärme und Verkehr mit einer CO2-Bepreisung und einem ansteigenden Festpreis für CO2 eingeführt. Wir haben damit einen effektiven CO2-Deckel und keine allgemeine CO2-Steuer mit Steuererhöhungen für Millionen von Bürgern. (...)
(...) Da sich ihre Fragen alle um die grünen Vorstellungen für eine CO2-Abgabe drehen, möchte ich an dieser Stelle auf zwei Positionspapiere der Fraktion verweisen: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/klimaschutz/pdf/190628_Klimaschutz-Sofortprogramm-Sommer-2019.pdf (...)
