(...) Das von unserer Bundestagsfraktion beschlossene Sofortprogramm für Klimaschutz von diesem Sommer enthält ein Konzept zu einer CO2-Bepreisung, die eine Einführung im Verkehrs- und Wärmesektor und im Bereich des Emissionshandels einen Mindestpreis vorsieht. Die Preise soll hier ein unabhängiges Gremium festlegen, welches diese lang angekündigt anpassen kann. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Gesamtpaket enthält neben den rund 60 Einzelmaßnahmen auch die Einführung der CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr sowie Entlastungen für besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger vor. Nun kann man kritisieren, dass der Einstiegspreis in Höhe von 10 Euro im Jahr 2021 zu niedrig ausfällt. Andere Länder haben hier bereits höhere Sätze, wie Sie mit Hinweis auf die Schweiz richtig festgestellt haben. (...)
(...) das Klimaschutzpaket ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber auch, dass noch viele weitere Schritte folgen müssen. (...)
(...) Auch das Umweltbundesamt geht davon aus, dass sich ein ambitionierter Klimaschutz generell positiv auf die Beschäftigungszahlen auswirken wird: In dem von ihm in diesem Jahr veröffentlichten Bericht „Wirtschaftliche Chancen durch Klimaschutz“ wird eine deutliche Steigerung der Beschäftigung vorausgesagt, falls Deutschland dem 2°-Ziel angemessene Maßnahmen ergreift. Tatsächlich arbeiteten laut dem Bericht schon 2012 etwa eine Million Menschen im Bereich Klimaschutzgüter und -dienstleistungen. (...)
(...) Das Klimaschutzprogram 2030 hat viel Kritik auf sich gezogen – es ist und bleibt aber der bisher einzige konkrete und realitätsorientierte Vorstoß auf diesem Gebiet überhaupt. (...)