(...) Ein alleinstehender Existenzgründer würde Ihr Beispiel möglicherweise für komfortabler halten als seine eigene Situation. Bei der Gesetzgebung müssen immer widerstreitende Interessen abgewogen werden, in diesem Fall die Belastung des Selbstständigen versus der Belastung für die Solidargemeinschaft aller Versicherten. (...)
(...) Ich gebe Ihnen aber dahin gehend Recht, dass bei einem unmittelbaren Wechsel von Ministern in die Wirtschaft auch der Anschein von Interessenkonflikten auftreten kann. (...) Zum Problem der Wahlbeteiligung und der Gruppe der Nichtwähler möchte ich Folgendes anmerken: Zunächst lag die Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl 2013 bei 71,5% und damit höher als in letzten 15 Jahren. (...)
(...) Fakt ist jedoch auch, dass die Rüstungsetats der westlichen NATO-Länder erheblich schrumpfen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bereits angekündigt, Rüstungsexporte sehr viel restriktiver zu gestalten. Angesichts immer knapper werdender Budgets kann sich kaum noch ein EU- oder NATO-Land mehr reine nationale Großwaffensysteme leisten. (...)
(...) Heute im Jahr 2014 liegt die EEG-Umlage aktuell bei 6,24 Cent/kWh. Zukünftig wird der produzierte Eigenstrom - ab 2016 - mit maximal 40 % belastet; das entspricht bei heutiger EEG-Umlage 2,5 Cent, woraus sich eine Entlastung von 4 Cent/kWh errechnet. (...)