(...) Wir Grüne wollen in der kommenden Legislaturperiode eine Kehrtwende in der Finanzpolitik und die Bekämpfung sozialer Ungleichheit in Europa weiter angehen. Die Bundesregierung müssen wir gleichzeitig dazu drängen, Europa im Europäischen Rat mit dem andauernden Zögern nicht immer wieder zurückzuwerfen. (...)
(...) Bei diesen Themen rennen Sie bei mir offne Türen ein. Das jetzige Finanz,-Banken und Zinssystem ja vor 10 Jahren dazu beigetragen, dass vor 10 Jahren alles zusammenbrach und vor allem meine Generation in die Arbeitslosigkeit trieb, soetwas prägt und das ist natürlich auch einer der Gründe etwas zu verändern, auch wenn solche Systemänderung nicht über Nacht passieren. Sven Giegold, Gründer von attac und Mitglied in der ep Fraktion ist ein großer Kritiker des Finanzsystems. (...)
(...) Sie Fragen nach der Finanztransaktionssteuer: Seit kurzem gibt es einen Kompromissvorschlag mit Frankreich, der eine Finanztransaktionssteuer (FTS bzw. FTT) auf eine sehr eingeschränkte Produktpalette vorsieht. (...)
(...) DIE LINKE will die Abgeltungsteuer abschaffen, nicht aber den Sparer-Pauschbetrag. Die Abschaffung der Abgeltungsteuer führt zusammen mit unserem Einkommensteuertarif zu einer deutlich höheren Steuerbelastung der Bezieherinnen und Bezieher von hohen Kapitalerträgen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, haben wir im Koalitionsvertrag die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Soli-Zahler vereinbart. Eine sofortige, 100-prozentige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für sämtliche Einkommensgruppen ist für den Bundeshaushalt allerdings nicht zu stemmen. (...)