(...) Lassen Sie mich zunächst betonen, dass das Paket nach meiner Auffassung ein klares Signal an unsere Gesellschaft darstellt, dass die Politik die Bedeutung der Thematik ebenso erkannt hat wie die Notwendigkeit eines Umsteuerns zugunsten des Klimaschutzes. Dazu haben wir eine Reihe von Instrumenten eingeplant und stellen in den Jahren bis 2022 ca. (...)
(...) auf gar keinen Fall! Es ist aus meiner Sicht nicht möglich das „Weltklima“ durch eine deutsche CO2- Steuer zu retten. Die weltweit größten Erzeuger von CO2 sind Länder wie die USA, China oder Indien, die sich jedoch auf absehbare Zeit nicht ansatzweise an irgendwelchen Maßnahmen zur CO2-Reduktion beteiligen werden. (...)
(...) Inhaltlich stehe ich voll und ganz hinter Fridays for Future. Ich verbinde für mich mit dieser Bewegung mittlerweile die Hoffnung, dass in absehbarer Zeit nun endlich die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft zielführend tätig werden. (...)
(...) Das von unserer Bundestagsfraktion beschlossene Sofortprogramm für Klimaschutz von diesem Sommer enthält ein Konzept zu einer CO2-Bepreisung, die eine Einführung im Verkehrs- und Wärmesektor und im Bereich des Emissionshandels einen Mindestpreis vorsieht. Die Preise soll hier ein unabhängiges Gremium festlegen, welches diese lang angekündigt anpassen kann. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Gesamtpaket enthält neben den rund 60 Einzelmaßnahmen auch die Einführung der CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr sowie Entlastungen für besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger vor. Nun kann man kritisieren, dass der Einstiegspreis in Höhe von 10 Euro im Jahr 2021 zu niedrig ausfällt. Andere Länder haben hier bereits höhere Sätze, wie Sie mit Hinweis auf die Schweiz richtig festgestellt haben. (...)
(...) das Klimaschutzpaket ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber auch, dass noch viele weitere Schritte folgen müssen. (...)