(...) Wer die Dienste dennoch weiter nutzen will, hat keine Wahlmöglichkeit und wird von Facebook dazu gezwungen, den neuen Regeln zuzustimmen. Mit dem Zwang verstößt Facebook klar gegen europäisches AGB- und Datenschutzrecht. Dies lässt eine solch einseitige Vertragsänderung nicht zu und fordert eine freiwillige und informierte Einwilligung in die Datenverarbeitung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Verhandlung von Handelsverträgen wurde in der Menschheitsgeschichte nie ausschließlich öffentlich geführt, denn so würden die Verhandlungsstrategien der Verhandlungspartner verraten. Dass dennoch Teile des Verhandlungstextes durch die EU veröffentlicht wurden und zudem nicht nur die Verhandlungsmandate ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf ), sondern auch Fragebögen mit Antworten, Positionspapiere und auch Textvorschläge der Kommission online verfügbar sind ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf ), zeigt, dass die EU dem richtigen Verlangen der Öffentlichkeit nach Transparenz in den Verhandlungen Geltung verschafft. (...)
(...) Sie scheinen ja mehr über Skandale zu wissen, als ich. Ich kenne wie gesagt keinen Skandal, in dem Herr Kahrs als Bundestagsabgeordneter verwickelt ist. (...)
(...) Auch gibt es derzeit Streit über das Ausmaß, in dem die sogenannte mittelbare Staatsverwaltung – wie die Kammern oder Stiftungen öffentlichen Rechts – der Veröffentlichungspflicht des Transparenzgesetzes unterliegt. Sollte eine derzeit anhängige Klage unserer Bündnispartner vom Chaos Computer Club scheitern, müsste evtl. (...)
(...) Die aktuelle Berufsbezeichnung ist Unternehmerin. Leiterin Unternehmenskommunikation war ich zuvor. (...)
