(...) die Präsenzpflicht bei Abstimmungen nehme ich sehr ernst und habe jenseits meines Mutterschutzes, der vier Sitzungswochen betraf, kaum eine namentliche Abstimmung verpasst. Für meine Abwesenheit am 20. und 21. April 2021 hatte ich aber einen wichtigen Grund: (...)
(...) Da die Grundsatzpositionen von Union und Linken überwiegend politische Gegensätze manifestieren (...)
(...) Sie haben sicher recht damit, dass die sogenannten Ausgangsbeschränkungen eine der umstrittensten Maßnahmen ist, die wir in der Pandemiebekämpfung bisher ergreifen mussten. (...)
(...) das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren (...)
(...) Obwohl die Ansteckungsgefahr draußen nachweislich erheblich geringer ist, als in Innenräumen, sind Freizeitaktivitäten im Freien bei der Bundesnotbremse nicht vorgesehen. Schließlich halte ich die nächtlichen Ausgangssperren für verfassungsrechtlich bedenklich. (...)