Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien ist es als Freie Demokraten unsere Aufgabe, die AfD in der Sache stellen. Dafür bedarf es einer inhaltlichen Auseinandersetzung, etwa beim Thema der illegalen Migration. Die von uns eingeleitete neue Realpolitik für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zeigt: Problemlösungsorientierung und Pragmatismus sind das beste Mittel gegen Populismus und Extremismus.

Portrait von Lana Horstmann
Antwort ausstehend von Lana Horstmann SPD
Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 13.09.2023 von Erwin Rüddel CDU

Ich lehne ein Verbot der AfD ab, da ich der Meinung bin, dass Parteiverbote noch nie dazu geführt haben, ein politisches Problem zu lösen

Portrait von Andreas Lenz
Antwort 01.08.2024 von Andreas Lenz CSU

Man sollte aus meiner Sicht aber immer vom entsprechend möglichen Ende her denken. Genauso wichtig erscheint mir, die AfD politisch zu stellen. Schließlich sind die Wählerinnen und Wähler der AfD durch ein Verbotsverfahren ja nicht einfach weg.

Portrait von Andreas Rahm
Antwort 08.09.2023 von Andreas Rahm SPD

Wir alle sollten rechtem Gedankengut in unserem Land klar widersprechen und damit auch Hass und der Ablehnung unserer Demokratie entgegentreten.