Werden Sie sich für die Prüfung eines AfD- Verbots bzw. für die Prüfung der Verfassungstreue der AfD einsetzen?
Sehr geehrte Frau Oellers,
wir haben sehr viele Probleme in unserem Land , die in meinen Augen sowohl durch die Große Koalition und auch durch die jetzige Ampel verursacht sind. Dies treibt viele Wähler leider in die Arme derer, die meinen, mit einfachen Antworten diese Probleme beheben zu können. Und so wie diese Akteure versuchen, den Rechtsstaat mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, sollten das auch alle Demokraten in Hinblick auf eben diese Akteure tun.
Das enthebt natürlich das Parlament und die demokratischen Parteien nicht davon, die Probleme vernünftig und beherzt anzugehen.
Mit freundlichen Grüßen .
Sehr geehrter Herr. B.
an ein Parteiverbot sind in Deutschland hohe Anforderungen gestellt. Wir haben beim NPD Verbotsverfahren als Politik sehen können, dass ein Verbot nicht einfach ist.
Mit einem Verbot würden wir auch die in der Gesellschaft bestehenden Verwerfungen nicht überwinden können. Wir müssen die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass die demokratischen Parteien in unserem Land das bessere Angebot haben.
Der Umgang mit der AfD bleibt eine Herausforderung, der wir uns als demokratische Parteien stellen müssen. Unsere Politik muss verhindern, dass extremistische Positionen und Personen in der deutschen Politik Fuß fassen können.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Oellers
Weitere Fragen an Britta Oellers
aktuell kann ich Ihnen noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann und wie genau die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.
aktuell kann ich Ihnen noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann und wie genau die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.
Bis heute engagiere ich mich jeden Tag für unsere Demokratie und Freiheit.
derzeit warten die Länder auf Klärung offener Fragestellungen durch die Bundesregierung im Zusammenhang der finanziellen Entlastungen von Nutzerinnen und Nutzern von Heizöl, Holzpellets oder Flüssiggas.