Antwort 14.02.2023 von Rolf Mützenich SPD
Die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung hat stets betont, dass der Ukrainekrieg nicht zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland werden darf und danach ihr Handeln ausgelegt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.02.2023 von Rolf Mützenich SPD
es sind in den USA, insbesondere von der Regierung Trump, außenpolitische Fehlentscheidungen getroffen worden. Die Aggression ist aber einzig und alleine von Russland ausgegangen, das den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Eine Mitschuld bei der NATO oder der USA an Putins Krieg zu suchen, ist meines Erachtens fehl am Platz.
Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
das Verhältnis zur Türkei bzw. der aktuellen türkischen Regierung ist in der Tat nicht immer einfach, aber die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.01.2023 von Johannes Kolleck Die Linke
Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete halte ich weiterhin für nicht richtig, weil der Krieg verlängert wird und eine weitere Eskalation droht.
Antwort 26.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Der Artikel 51 der UN-Charta garantiert jedem Mitgliedsstaat das individuelle Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs. Der Artikel besagt auch, dass jeder Staat einem angegriffenen Staat zu Hilfe kommen darf.