Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Klar ist: Die völlig kurzsichtige Politik, unabhängig von einer Gesamtschau auf die Region und die beteiligten Parteien und einer gesamten politischen Lösung, einzelne Kriegsparteien militärisch zu unterstützen, muss aufhören. Die Diplomatie muss vor kriegerischen Auseinandersetzungen kommen und alle am Konflikt Beteiligten müssen miteinbezogen werden, mit Ausnahme des IS und anderer radikal-islamistischer Gruppen. Gleichwohl muss versucht werden, die Ursachen für solch radikal-islamistische Entwicklungen, z. (...)

(...) Ein Bundeswehreinsatz kann in jedem Fall nur das allerletzte Mittel sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wenn ein UN-Mandat vorhanden ist und wenn sichergestellt ist, dass nur durch diesen Bundeswehreinsatz dauerhafter Frieden in der Region erreicht werden kann.

(...) Der Terror des IS darf nicht weiter um sich greifen. Dieses Übel muss an (...)

(...) Aus meiner Sicht muss die Bundesregierung zum einen klar zum Ausdruck bringen, dass derartige Stellvertreterkriege absolut inakzeptabel sind, zum anderen auch bereit sein, mit den betreffenden Staaten zumindest keine Geschäfte mehr zu machen. Ich wäre auch bereit - zum Beispiel gegenüber Saudi Arabien - dies durchzusetzen, selbst wenn dies Folgen für die deutsche Wirtschaft hätte. (...)

(...) Sie erwähnen in Ihrer Frage eine Online-Petition syrischer Würdenträger und zitieren vor allem einen Absatz aus dieser Petition, in welchem davon die Rede ist, dass die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft in den letzten 5 Jahren die syrische Gesellschaft zerstört hätten. Dazu möchte ich eines noch einmal in Erinnerung rufen: Die derzeitige Situation in Syrien ist eine der komplexesten humanitären Krisen der Welt, die in einem Bürgerkrieg zwischen dem syrischen Machthaber Assad und oppositionellen Aufständischen ihren Anfang nahm und in dessen Verlauf Syrien irgendwann zu einem idealen Nährboden für die fanatischen Irren des Islamischen Staates wurde. Bei allem nötigen Respekt - die von Ihnen zitierte Aussage, nach welcher Sanktionen die syrische Gesellschaft zerstört haben, ist daher blanker Hohn gegenüber den Angehörigen und den vielen Opfern selbst, die der brutale Bürgerkrieg und die Schlächter des ISIS bis jetzt gefordert haben. (...)