Antwort 05.05.2020 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist die Kombination mit den Notstandsgesetzen, die mir Sorge bereitet. (...)
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Antwort 11.03.2020 von Paul Ziemiak CDU
Diesen Menschen wurde Unrecht angetan. Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, in dem Menschen der willkürlichen Gewalt des Regimes ausgeliefert sind. Das war in der DDR der Fall. Ein Staat, der seine Bevölkerung einsperrt und an seinen Grenzen erschießt, ist ein Unrechtsstaat. Die Partei die Die Linke grenzt sich bewusst von der Begrifflichkeit ab, weil sie als SED-Nachfolgeorganisation auch Verantwortung übernehmen müsste.
Antwort 20.03.2020 von Gyde Jensen-Bornhöft FDP
(...) Daher erscheint mir eine Überprüfung der Haftbedingungen für Julian Assange angebracht. (…)
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Antwort 22.11.2019 von Rüdiger Kruse CDU
(...) Die Bundesregierung als auch die CDU /CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben mehrfach deutlich gemacht, dass die im Basic Law von 1997 festgeschriebenen Rechte nicht nur auf dem Papier existieren dürfen. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen volle Geltung haben. Es geht auch um die Verantwortung, internationales Recht zu respektieren. (...)
Antwort 05.06.2019 von Michael Hennrich CDU
Sehr geehrter Herr S.,