Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP
Der Staat darf nicht zum Datenkraken werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Das inzwischen beschlossene Selbstbestimmungsgesetz wird es einfacher machen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen.
Antwort 29.11.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden wir über 40 Jahre diskriminierendes Transsexuellengesetz (TSG) überwinden und demütigende Zwangsbegutachtungen sowie staatliche Bevormundung beenden.
Antwort 11.09.2023 von Simon Graf Volt
Ich sehe den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetztes der Bundesregierung vom 23.08.2023 als einen längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung.
Ist es nach dem SBGG etwa als Nonbinär möglich, spezifisch geschlechtliche Vornamen zu panaschieren?
Antwort 20.09.2023 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden uns dafür einsetzen, dass sowohl eine reine Namens- als auch eine reine Personenstandsänderung möglich ist.