Antwort 08.09.2023 von Helmut Radlmeier CSU
Ich gehöre weder dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung an.
Ich gehöre weder dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung an.

Man muss sich mit politischen Gegner auseinandersetzen und nicht einfach verbieten.
. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.
Ich bin sehr froh darüber, dass sich unsere Demokratie nach den Schrecken der NS-Diktatur eine Verfassung, unser Grundgesetz, und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gegeben und damit wehrhaft gegen die Feind*innen der Demokratie gemacht hat.