(...) Das EU-MERCOSUR-Abkommen kann ein Weg sein, um die brasilianische Regierung zu einem konstruktiveren Verhalten zu bewegen. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Europäische Kommission darin, Handelsabkommen und Handelspräferenzsysteme der EU auch als Hebel einzusetzen. (...)
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Antwort 25.09.2019 von Uwe Feiler CDU
Antwort 29.08.2019 von Marie Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ihnen genannte "dreizente Monatsmiete" noch einmal deutlich erhöhen und dank klimaschädlicher Kältemittel den Klimawandel sogar weiter anheizten [5]. (...)
Antwort ausstehend von Nico Köhler AfD
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Antwort 20.08.2019 von Irena Rudolph-Kokot SPD
(...) Da bräuchte ich genauere Auskünfte.Als Fußgängerin ärgere ich mich auch öfters über manche Radfahrer, aber würde mich nie zu einer pauschalen Aussage hinreißen lassen. Wir müssen für alle Verkehrsteilnehmer*innen sichere Bewegungsräume schaffen. Und: es gilt überall der §1 der StVO, welchen alle mal wieder lesen sollten. (...)
Antwort 21.08.2019 von Rita Hagl-Kehl SPD
(...) Parallel feilt die Bundesregierung an einem Strukturwandelgesetz mit den Bundesländern. Denn eines ist auch klar: Rein mit dem Abschalten von Kohlekraftwerken ist es nicht getan. Die Menschen vor Ort brauchen Zukunftsperspektiven. (...)