Antwort 24.09.2024 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wann mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
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Antwort 08.10.2024 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher setzen wir uns seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Antwort 27.09.2024 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider lässt sich aktuell nicht sagen, wann mit einer Einführung der pauschalen Beihilfe zu rechnen ist.
Antwort 06.12.2024 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es bleibt ein Vorhaben dieser Koalition, welches noch als umzusetzen gilt
Antwort 14.10.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die neuen Fristen für Anklagen einzuhalten.
Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD
Wir sind auf Hinweise wie auch Ihrem eingegangen, dass die Ermittlung von Steuerkriminalität durch die Regelung erschwert würde.