Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 02.06.2024
Was wollen/können Sie tun, damit die Justiz (Richter, Staatsanwälte usw.) eine größere Unabhängigkeit vom Freistaat Sachsen (Koalition und Opposition) erreicht?
Portrait von Frank Richter
Antwort 02.06.2024 von Frank Richter SPD

Ich bitte den Fragesteller um Präzisierung des mit seiner Frage Gemeinten.

Frage von Erhard J. • 29.05.2024
Was wollen bzw. können Sie tun, damit Straftaten zeitnah bearbeitet und aufgeklärt werden? Hierbei denke ich vor allem gegen Verstöße gegen § 346 StGB (Falschbeurkundung im Amt und Strafvereitelung).
Portrait von Mike Mohring
Antwort ausstehend von Mike Mohring CDU
Frage von Erhard J. • 29.05.2024
Sehr geehrter Herr Brandner, was wollen bzw. können Sie tun, damit Straftaten zeitnah bearbeitet und aufgeklärt werden? Ich denke vor allem an Verstöße gegen § 348 StGB ff. (Falschbeurkundung im Amt)
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 03.06.2024 von Stephan Brandner AfD

Als Opposition können wir wenige unserer Ideen umsetzen, daher erübrigt sich die Antwort im Grunde.

Frage von Erhard J. • 29.05.2024
Werter Herr Buschmann, was wollen bzw. können Sie tun, damit Straftaten zeitnah bearbeitet und aufgeklärt werden? Ich denke hierbei vor allem an Verstöße gegen § 348 StGB ff. Falschbeurkundung im Amt
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 10.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Als Bundesministerium der Justiz haben wir dafür eine Reihe von Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht. Mit unserer Bund-Länder-Digitalisierungsinitiative fördern wir innovative Projekte, wie etwa ein KI-Sprachmodell für die Justiz. Dafür mobilisieren wir in den nächsten Jahren bis zu 200 Millionen Euro.

Frage von Erhard J. • 29.05.2024
Was wollen bzw. können Sie tun, damit Straftaten zeitnah bearbeitet, aufgeklärt und die Täter angemessen bestraft werden? Hier denke ich vor allem an Verstoß gegen § 348 StGB ff.
Portrait von Dirk Panter
Antwort 04.06.2024 von Dirk Panter SPD

Eine funktions- und handlungsfähige Justiz stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dafür setzen wir uns als SPD ein.

Frage von Philipp H. • 28.05.2024
Wie stehen Sie als Rechtsanwalt zu den Massenverhaftungen und Schauprozessen der Stalin- Ära insbesondere im Zeitraum von 1936 bis 1938?
Anwalt der Herzen
Antwort 28.05.2024 von Peter Weispfenning MLPD

Die Ereignisse in den Jahren 1936-38 untersuchen wir momentan genauer.