Antwort 17.03.2022 von Andrea Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile nicht die Mehrheitsmeinung innerhalb meiner Partei und habe mich zum einen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen
Ich teile nicht die Mehrheitsmeinung innerhalb meiner Partei und habe mich zum einen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen
Aus diesem Grund werden Unternehmensübernahmen oder Einkäufe im Sicherheitsbereich immer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz überprüft.
Allerdings, und das sage ich Ihnen offen, können wir darauf in der aktuellen Lage keine Rücksicht nehmen.
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, zu wenden
Dass die Bundesregierung auf dem Papier für nukleare Abrüstung eintritt und in der Praxis moderne Atombomber kauft, ist Ausdruck ihrer Doppelmoral.