Was halten Sie von den Plänen der Bundesregierung, Bomber zu kaufen, die von der Bundeswehr für den Abwurf von nuklearen Sprengköpfen verwendet werden können?
Sehr geehrte Frau Dagdelen,
https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/neue-atombomber-stoppen.html
In Büchel liegen nukleare Sprengköpfe der US-Armee, die nach dem Konzept der „Nuklearen Teilhabe“ inzwischen von Flugzeugen der Bundeswehr abgeworfen werden können.
Die Nato-Staaten geben jährlich insgesamt ca.1000 Milliarden Dollar für das Militär aus. Russland etwa 65 Milliarden. Warum will Kanzler Scholz dann, dass Deutschland allein die Militärausgaben Russlands überbietet? Er will die jährlichen Militärausgaben auf 2% des BIP erhöhen und zusätzlich einmalig 100 Milliarden Euro ausgeben.
http://www.bund-rvso.de/auf-ruestung-deutschland-nato-russland-ausgaben.html
Wäre Deutschland Anziehungspunkt bei einem Nuklearkrieg? Kann der Bundeshaushalt solche zusätzlichen Ausgaben verkraften? Wie würde die Erhöhung der Militärausgaben zu den erklärten Klima-Zielen passen? Sollten nicht die gekündigten Abrüstungsverträge wieder erneuert werden, besonders für Atomwaffen?
MfG
Sehr geehrter Reinhard G.,
ich lehne die kürzlich von den Ampel-Parteien im Bundestag genehmigte Anschaffung milliardenteurer Atombomber ab. Die von Ihnen geschilderten Zusammenhänge illustrieren die Doppelmoral der Bundesregierung: Auf dem Papier tritt sie für nukleare Abrüstung und Atomwaffenfreiheit ein, in der Praxis kauft sie moderne Atombomber für modernisierte US-Atombomben.
Wie ich zu den weiteren von Ihnen aufgeworfenen Fragen stehe und warum ich mich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, die Beendigung der nuklearen Teilhabe und einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetze, habe ich unter anderem hier näher erläutert: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/nukleares-wettruesten-stoppen-atomwaffenverbotsvertrag-unterzeichnen/
Mit freundlichen Grüßen
Sevim Dagdelen
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Den AfD-Antrag haben wir sorgsam geprüft. In der Endabwägung konnten wir nicht zustimmen, die vorgeschlagene konkrete Umsetzung ist vielfach kritikwürdig.
Mit kritischen Positionen wird oft unsachlich umgegangen. Dennoch vertreten immer größere Teile der Bevölkerung von der Regierungslinie abweichende Haltungen.
DIE LINKE sollte wieder Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist hierfür nicht der richtige Weg.
Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen einer Impfpflicht für die Gesellschaft.