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Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Wir als SPD stehen dafür, dass die soziale Sicherheit nicht vernachlässigt wird, dass wir das Leben der Menschen in unserem Land leichter machen.

Denn das Beihilferecht der Beamten wird nicht durch ein Gesetz durch den Bundestag beschlossen.

Ein weiterer Schritt muss dann in der Tat sein, zu hinterfragen, wie diese Beamten ausgestattet sein sollten. Die Förderung aller Kinder liegt uns am Herzen.

Die von Ihnen angesprochen Änderung bedarf einer Änderung der Verordnung. Das Verfahren zur Änderung ist im Gange.