Antwort 30.06.2026 von Stefanie Wernet CDU
Vielen Dank für Ihre Frage. Bitte kontaktieren Sie mich sehr gerne direkt per E-Mail für eine persönliche und ausführliche Antwort oder einen Gesprächstermin.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.06.2026 von Yannick Bury CDU
Mein Standpunkt zum Thema Parteiverbotsverfahren hat sich nicht geändert.
Antwort 13.07.2026 von Johannes Fechner SPD
Auf Bundesebene sehe ich noch keine sicheren Erfolgschancen für einen Verbotsantrag, was aber für mich Voraussetzung wäre, um zu verhindern, dass die AfD als nicht verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht eingeschätzt würde. Ein erfolgloser Antrag wäre das größte Geschenk für die AfD. Deswegen sollten wir weiter die Lage für ein bundesweites AfD-Verbot prüfen und auf Landesebene dort einleiten, wo es erfolgversprechend ist.
Antwort 29.06.2026 von Tilman Kuban CDU
Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf meine Antworten vom 02.10.2024 und am 24.06.2025 hier bei Abgeordnetenwatch sowie auf meinen Gastbeitrag in der WELT vom 05.05.2025:
Antwort 27.06.2026 von Christoph Ploß CDU
An meiner Position hat sich nichts geändert.
Antwort 27.06.2026 von Simone Borchardt CDU
Ein Parteiverbot braucht gerichtsfeste Beweise und darf nicht auf einem politisch geprägten NGO-Gutachten allein beruhen.