Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 25.06.2025 von Daniela Ludwig CSU

Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens ist Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses. Vor einer solchen Entscheidung sollten die gerichtlichen Prozesse zur Einstufung abgewartet werden.

Portrait von Serpil Midyatli
Antwort ausstehend von Serpil Midyatli SPD
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Der beste Weg dürften die politische Auseinandersetzung und gute Regierungsarbeit sein, die die Menschen davon überzeugt, dass diese Partei keine Alternative ist und es die AfD deshalb auch nicht braucht

Portrait von Julia Schneider
Antwort 28.08.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, ich setze mich für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Portrait von Tobias Winkler
Antwort 07.05.2025 von Tobias Winkler CSU

Sehr geehrte Frau B.,