Antwort ausstehend von Stefan Löw SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Sevim Kaya-Karadağ SPD
Antwort ausstehend von Sandra Johann CDU
Antwort ausstehend von Dagmar Heib CDU
Antwort 12.10.2023 von Anja Liebert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt, sind vorhanden. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen.
Antwort 03.07.2024 von Helge Lindh SPD
Ein Parteiverbot muss jedoch Hand in Hand mit weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehen. Die Vergangenheit zeigte uns, dass solche Verfahren lange dauern können. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass das Verbot allein eine Lösung aller Probleme darstellt.