Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Mindrup
Antwort 07.09.2020 von Klaus Mindrup SPD

Als Teil des Gesamtpakets zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat der Europäische Rat eine Mittelausstattung der EPF von fünf Mrd. Euro beschlossen.

Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 08.04.2020 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten sehen wir grundsätzlich kritisch. Seit Jahren fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um strenge und klare Hürden für einen Export zu haben. Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 28.04.2020 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein, dass die „Europäische Friedensfazilität“ nicht zu einer Aufrüstung von fragilen Drittstaaten führen wird (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort 17.04.2020 von Monika Grütters CDU

Ich halte es grundsätzlich für vernünftig, ein Instrument wie die Europäische Friedensfazilität einzurichten, um damit Maߟnahmen zu realisieren, die bislang über die AFF finanziert wurden, jedoch thematisch und inhaltlich durchaus die Schaffung eines eigenen Instruments rechtfertigen.

Portrait von Kai Wegner
Antwort 23.07.2020 von Kai Wegner CDU

(...) muss die Europäische Union ihre Maßnahmen für den Ausbau ihrer Kapazitäten zur Konfliktprävention, Friedensförderung und Stärkung der internationalen Sicherheit intensivieren. (...)