Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christoph Meyer
Antwort 21.01.2021 von Christoph Meyer FDP

(...) Bei der Europäischen Friedensfazilität ist es enorm wichtig, dass die acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes zu Rüstungsexporten eingehalten werden. Die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und Kampfausrüstung muss zwingend an diesen Kriterien gemessen werden. Selbiges gilt für die Möglichkeit von europäischen Ertüchtigungsinitiativen. (...)

Portrait von Daniela Kluckert
Antwort 03.07.2020 von Daniela Kluckert FDP

(...) Bei der Europäischen Friedensfazilität ist es enorm wichtig, dass die acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes zu Rüstungsexporten eingehalten werden (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 02.04.2020 von Petra Pau Die Linke

(...) Ich lehnen die Europäische Friedensfazilität ab, da sie mit Friedensförderung rein gar nichts zu tun hat. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 16.04.2020 von Gesine Lötzsch Die Linke

Anders als es der Name nahelegt, handelt es sich hier nicht um ein Instrument, das den Frieden befördert, sondern um die Aufrüstung und Ertüchtigung von Armeen in Drittstaaten durch die EU.