(...) Bei der Europäischen Friedensfazilität ist es enorm wichtig, dass die acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes zu Rüstungsexporten eingehalten werden. Die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und Kampfausrüstung muss zwingend an diesen Kriterien gemessen werden. Selbiges gilt für die Möglichkeit von europäischen Ertüchtigungsinitiativen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.01.2021 von Christoph Meyer FDP
Antwort ausstehend von Gottfried Curio AfD
Antwort ausstehend von Birgit Malsack-Winkemann AfD
Antwort 03.07.2020 von Daniela Kluckert FDP
(...) Bei der Europäischen Friedensfazilität ist es enorm wichtig, dass die acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes zu Rüstungsexporten eingehalten werden (...)
Antwort 02.04.2020 von Petra Pau Die Linke
(...) Ich lehnen die Europäische Friedensfazilität ab, da sie mit Friedensförderung rein gar nichts zu tun hat. (...)
Antwort 16.04.2020 von Gesine Lötzsch Die Linke
Anders als es der Name nahelegt, handelt es sich hier nicht um ein Instrument, das den Frieden befördert, sondern um die Aufrüstung und Ertüchtigung von Armeen in Drittstaaten durch die EU.