Antwort 11.11.2024 von Dirk Wiese SPD
Wer regiert muss das Wohl des ganzen Landes im Blick behalten und nicht nur die Interessen der Reichsten, so wie Christian Lindner es getan hat
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Antwort 27.11.2024 von Parsa Marvi SPD
Herr Miersch darauf hingewiesen, dass zwei Schiedsgerichtsverfahren (Parteiordnungsverfahren) gegen Gerhard Schröder rechtlich gescheitert sind. Aus juristischen Gesichtspunkten ist damit der Fall abgeschlossen. Das bedeutet, Gerhard Schröder ist weiterhin Mitglied der SPD.
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Antwort 29.11.2024 von Herbert Wollmann SPD
Frau Özoğuz hat sich wiederholt, auch vor dem gesamten Plenum des Deutschen Bundestages für ihr Verhalten entschuldigt
Antwort 24.10.2024 von Markus Rinderspacher SPD
Die SPD setzt sich seit ihrer Gründung vor 161 Jahren für eine sozial gerechtere Gesellschaft ein, was insbesondere auch das Thema guter Löhne umfasst.
Antwort 22.10.2024 von Johann Saathoff SPD
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.