Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Renate S. • 11.07.2024
Sollte Finanzminister Lindner nicht schnell die Ministerialzulage das 100-jährige Relikt abschaffen wie es der BdST fordert. Top-Beamte bekommen 610 Euro das ist mehr als der Regelsatz im Bürgergeld.
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 21.11.2024 von Ralf Stegner SPD

Die von Ihnen angesprochene Ministerialzulage ist ein Relikt aus einer anderen Zeit und gehört zu den Privilegien, die auf ihre zeitgemäße Berechtigung überprüft werden müssen.

Frage von Tamara L. • 08.07.2024
Wann wird das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe endlich verabschiedet?
Portrait von Yvonne Magwas
Antwort 07.10.2024 von Yvonne Magwas CDU

Auf Bundesebene ist derzeit keine Einführung einer pauschalen Beihilfe zu den Krankenversicherungsbeiträgen für Beamte vorgesehen.

Frage von Patrik B. • 29.06.2024
Sehr geehrter Herr Schwarz, warum führt die Landesregierung BaWü nicht eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters bei Beamten ein?MfG Patrik B.
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 29.06.2024 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters bei Beamten ist von mir nicht geplant

Frage von Patrik B. • 29.06.2024
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai warum haben Sie meine Frage nicht beantwortet?War es Absicht oder habe ich falsch formuliert?MfG Patrik B.
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 11.10.2024 von Bijan Djir-Sarai FDP

Bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Frage habe ich deutlich gemacht, warum wir das gesetzliche Rentensystem modernisieren und zukunftsfähig gestalten müssen

Frage von Willibald F. • 26.06.2024
Warum werden, wegen Dienstverletzungen gefeuerte Ministeriumsbeamte, in den bestens dotierten Ruhestand versetzt, anstatt Degradierung auf andere Dienststellen, auch bei schlechterer Bezahlung?
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 01.07.2024 von Martin Reichardt AfD

Nicht zuständig.

Frage von Willibald F. • 26.06.2024
Warum werden, wegen Dienstverletzungen gefeuerte Ministeriumsbeamte, in den bestens dotierten Ruhestand versetzt, anstatt Degradierung auf andere Dienststellen, auch bei schlechterer Bezahlung?
Porträtfoto von Kai Gehring MdB
Antwort 23.07.2024 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Höhe der Bezüge und die Regelung der Versorgung dienen auch als Anreizsystem, um qualifizierte Fachleute für diese sensiblen Positionen zu gewinnen und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und politische Kontinuität zu gewährleisten.