Antwort 30.06.2020 von Petra Pau Die Linke
(...) Eine abschließende juristische Klärung des Sachverhaltes ggf. über das Bundesverfassungsgericht begrüße auch ich, vor allem auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lobbyismusdebatten. (...)
(...) Eine abschließende juristische Klärung des Sachverhaltes ggf. über das Bundesverfassungsgericht begrüße auch ich, vor allem auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lobbyismusdebatten. (...)
(...) Es ist daher legitim, wenn der Deutsche Bundestag den gesamten Instanzenzug ausschöpft, um Rechtssicherheit zu gewinnen. (...)