Antwort 03.09.2021 von Gabriele Fechtner MLPD
Die MLPD kämpft gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, insofern diese gesundheitspolitisch nicht angemessen zu begründen sind.
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Wie war ihre Antwort zur Verlängerung der epidemischen Notlage? Keine Antwort ist auch eine Antwort!
Antwort 09.09.2021 von Peter Aumer CSU
Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung
Antwort ausstehend von Manuel Muja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.09.2021 von Falko Droßmann SPD
Grundrechtseinschränkungen sind zu Recht immer nur zur Sicherung überragender Interessen des Allgemeinwohleszulässig.
Antwort 26.08.2021 von Jimmy James Robert Blum FDP
Hallo Herr Helm, ich sehe 2G sehr kritisch und bin mir auch nicht sicher, ob das wirklich gerichtsfest ist.
Antwort 31.08.2021 von David Christopher Stoop Die Linke
Anreize und niedrigschwellige Angebote statt sozialer Ausschluss.