Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 04.03.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ich habe Waffenexporte aus Deutschland immer als falsch kritisiert. Rüstungsexporte, bspw. nach Ägypten, waren nie ein Beitrag dazu, einem Land in einer akuten Notsituation das Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen.

Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Jan Korte
Antwort 08.04.2022 von Jan Korte Die Linke

Sie sind da offenbar einer falschen Information aufgesessen. Gregor Gysi hat nicht dafür plädiert, dass die Linksfraktion dem Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung zustimmt,

Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 24.03.2022 von Wiebke Esdar SPD

Entscheidungen wie ein vollständiges Handelsembargo könnten jedoch gar nicht vom deutschen Parlament im Alleingang beschlossen werden.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 06.03.2022 von Astrid Wallmann CDU

Vor diesem Hintergrund und dieser sehr besonderen Lage ist es richtig, dass der Bundeswehretat aufgestockt wird.