Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan R. • 02.07.2026
Sehr geehrte Frau Gökay, ich hoffe Sie sind wohl auf. Meine Frage: was haben Sie bereits und können Sie noch unternehmen, um ein AfD Verbot voran zu treiben? MfG, einer Ihrer Wähler
Portrait von Gökay Akbulut
Antwort ausstehend von Gökay Akbulut Die Linke
Frage von Caroline V. • 01.07.2026
Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Portrait von Deniz Çelik
Antwort 10.07.2026 von Deniz Çelik Die Linke

Ja, ich unterstütze die Forderung, das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte als wesentliche Grundlage zu nutzen, um ein AfD-Verbotsverfahren ohne weitere Verzögerung voranzutreiben

Frage von Caroline V. • 01.07.2026
Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Portrait von Simone Dornia
Antwort ausstehend von Simone Dornia BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Caroline V. • 01.07.2026
Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Portrait von Kemir Čolić
Antwort 03.07.2026 von Kemir Čolić SPD

Bereits im Januar hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der Regierungsfraktionen beschlossen, den Senat aufzufordern, sich auf Bundesebene für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen

Frage von Caroline V. • 01.07.2026
Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Portrait von Alske Freter
Antwort 20.07.2026 von Alske Freter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne Fraktion in der Bürgerschaft setzen wir uns weiterhin für die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ein.

Frage von Caroline V. • 01.07.2026
Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Portrait von Julian Herrmann
Antwort 17.07.2026 von Julian Herrmann CDU

Es sollte zunächst das Hauptsacheverfahren zur AfD-Einstufung abgeschlossen werden. Ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist, hängt von dessen Ausgang ab.