Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jörg K. • 31.07.2023
Wenn es stimmt, daß die Klimakleber von Flughafen DF schon teilweise polizeibekannt waren und die Mindeststrafe für Eingriff i.d.Flugverkehr 6 Monate beträgt, warum kommen diese Leute vorerst frei?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr) vorliegen, entscheiden die unabhängigen Gerichte.

Frage von Markus M. • 27.07.2023
Sehr geehrter Herr Korte, haben wir denn überhaupt linke politische Gefangene in Deutschland?
Portrait von Jan Korte
Antwort 07.12.2023 von Jan Korte Die Linke

das kommt auf den Standpunkt und die Definition an. An der Debatte über den Antrag habe ich mich nicht beteiligt.

Frage von Josephine W. • 26.07.2023
Was ist der aktuelle Stand des Prüf-Antrags zum Verbot der Grauen Wölfe? In wessen Verantwortung befindet sich die Bearbeitung des Antrags derzeit? Gibt es eine Einschätzung der Erfolgschancen?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 31.08.2023 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Über den aktuellen Stand solcher Verbotsüberlegungen gibt das BMI aber grundsätzlich keine Auskunft.

Frage von Philipp K. • 12.07.2023
Sollten die Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen erhöht werden? In Spanien sind an großen Bahnhöfen die Sicherheitskontrollen mit denen an Flughafen identisch. Ebenso ist in den Zügen bewaffnete Security
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 30.11.2023 von Konstantin Kuhle FDP

Eine Einführung von flächendeckenden Sicherheitskontrollen vergleichbar zu Flughäfen halte ich jedoch in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage nicht für notwendig.

Frage von Paul H. • 19.06.2023
Wie lässt sich die Sicherheit im ÖV gewährleisten?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 28.06.2023 von Christoph Ploß CDU

Die Idee, Zugangsberichtigungen zum Bahnsteig an ein Ticket zu koppeln, so wie es z. B. in Paris der Fall ist, halte ich gerade an Brennpunkten ebenfalls für eine gute Idee.