Sehr geehrter Herr R.,

Ihre Anfrage bezieht sich ja vor allem auf unsere muslimischen Mitbürger:innen. Ich möchte zunächst festhalten, dass die allermeisten Muslim:innen nicht diejenigen sind, die auf diesen Demonstrationen unterwegs sind. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und besonders geschützt und das ist auch gut so. Allerdings ist es überhaupt nicht legitim, wenn Demonstrationen zweckentfremdet werden, weder für die Verbreitung von Antisemitismus noch von Israelfeindlichkeit – der Rechtsstaat wird sich wehren und tut dies! Das Zeigen von Kalifatsflaggen und das Fordern eines solchen "Staates" unterläuft allerdings unsere demokratischen Werte und wird auch vom Rechtsstaat verfolgt werden, wie die Bundesinnenministerin klarstellte. Eins möchte ich am Ende noch festhalten: Antisemitismus, Israelfeindlichkeit, Rassismus ist nicht allein eine Sache einer Minderheit von Muslim:innen, sondern es ist leider weit verbreitet in der Gesellschaft. Hier gemeinsam entgegenzuwirken, aufzuklären um zu einer solidarischeren Gesellschaft zu werden, wo Hass gegenüber anderen nicht mehr vorhanden ist, ist eine Aufgabe für uns alle. Darauf möchte ich in meiner politischen Arbeit hinwirken und ich lade jeden ein, dies unbedingt auch zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol